Vor uns die Gewaltherrschaft

(Auszug aus meiner in Kürze erscheinenden Schrift “Mehr Kapitalismus wagen. Streitschrift für ein Gemeinwesen jenseits von Staat und Politik”)

Die staatliche Reaktion auf eine vermeintliche „Pandemie“ hat gelehrt, dass auf die bestehenden Institutionen kein Verlass ist, Freiheit und Wohlstand zu garantieren. Der Lockdown hat viele Menschen ins Elend getrieben und die Bürger ihrer Freiheit beraubt.

Auch in den sogenannten „westlichen“ Ländern hat sich die Exekutive über die Parlamente hinweggesetzt. Kaum ein Widerstand kam seitens der Justiz, obwohl persönliche Freiheitsrechte verletzt wurden. Zusammen mit der Freiheitsberaubung ging die Verarmung großer Teile des Volkes durch die eigene Regierung erschreckend glatt und rasch über die Bühne.

Es wundert nicht nur, dass ein Rückfall in die Diktatur möglich war, ebenso erstaunlich ist, wie reibungslos die Aufhebung der Freiheit und die Vernichtung des Wohlstands gelang.

Jeder ist nun davor gewarnt, dass das politisch-juristische System, so wie es derzeit besteht, kein Garant der Freiheit und des Wohlstandes ist. Der sogenannte „demokratische Rechtsstaat“ hat sich als Phantom erwiesen und die führenden Parteien und Politiker sind als Scharlatane entlarvt. Gegenüber dem Herrschaftsanspruch der Regierung sind die Volksvertreter ebenso eingeknickt wie die Justiz.

Wie war dies möglich? Warum haben sich nur wenige Menschen gewehrt? Einen massiven Widerstand gab es auch dann nicht, als es offensichtlich wurde, dass vieles von dem, was seitens der Regierung mit dem Hinweis auf eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ begründet wurde, so nicht stimmt.

Eine Antwort dazu ist, dass die Massenmedien, das Staatsfernsehen an erster Stelle, einstimmig das Lied von der tödlichen Pandemie sangen und mit den Übertreibungen auch nicht aufhörten, als sich die Gegenbeweise häuften. Systematisch wurde Angst und Schrecken verbreitet. Kritische Stimmen wurden zum Schweigen gebracht und selbst prominente medizinische Fachleute zusammen mit renommierten Ökonomen und Sozialwissenschaftler wurden von Politik und Medien ausgegrenzt, verdammt, und sarkastisch in die Schranken gewiesen.

Dass eine Scheinwirklichkeit für wahr gehalten wird, ist nicht neu. Solche Vorgänge hat es immer wieder gegeben. Die Geschichte weiß von vielen Geschehnissen zu berichten, wonach die sonderbarsten Wahnvorstellungen einzelne Gruppen ergriffen haben. Bald sind dann den Gedanken die entsprechenden Taten gefolgt. Die Übergriffe erfolgten so rasch und gezielt, dass die meisten der vernünftig Gebliebenen sich außerstande sahen, rechtzeitig zur Gegenwehr zu kommen. Ehe man die Kräfte zum Widerstand sammeln konnte, war die Gesellschaft schon totalitär geworden.

Der moderne Staat verfügt über eine Macht, welche die des Absolutismus übersteigt. In Verlauf der letzten Jahrhunderte wurde ein Staatsapparat aufgebaut, der an Wirksamkeit alles übertrifft, was aus der Geschichte bekannt ist. Die Regierenden haben den Zugriff auf das Monopol sogenannter „legitimer“ Gewaltanwendung. Und die Machthaben nutzen ihr Monopol — demokratisch gewählt oder nicht.

Für viele Menschen ist das politische Geschäft unattraktiv und abstoßend. Während der moralisch intakte und psychisch ausgeglichene Bürger von der politischen Aktivität eher Abstand nimmt, ist es anders mit den Fanatikern bestellt. Diese sind gierig darauf, die Macht zu ergreifen, um die Bevölkerung untertänig zu machen und so den Menschen Vorstellungen aufzwingen zu können.

Solange Wettbewerb unter den Gruppen der Machtgierigen besteht, gibt es in diesem „Parallelogramm der Kräfte“ ein gewisses Gleichgewicht, das in der amerikanischen Verfassungstheorie als „checks and balances“ gekennzeichnet ist. Dieses Prinzip besagt, dass sich die Staatsgewalten wechselseitig kontrollieren und gegenseitig in Schach halten. Gewaltenteilung funktioniert so lange wie es dieses wechselseitige Geflecht der Machtbegrenzung und Machtkontrolle gibt.

Was in der Verfassungstheorie jedoch nicht deutlich genug betont wird, und auch bei Montesquieu, dem Urvater der Theorie der Gewaltenteilung, zu kurz kam, ist der Umstand, dass dieses System der wechselseitigen Kontrolle und Beschränkung nur richtig funktionieren kann, wenn freie Medien als vierte Gewalt ihre Funktion der öffentlichen Kontrolle publizistisch wirksam wahrnehmen.

Das System der Gewaltenteilung versagt, wenn diese externe Kontrolle nicht mehr funktioniert. Dies ist dann der Fall, wenn eine Ideologie so dominant geworden ist, dass sie von fast allen Parteien, Gerichten, Medien und Bildungseinrichtungen vertreten wird. Nicht die Lebenswirklichkeit leitet dann noch die Einsicht vieler Menschen, sondern die manipulierte Medienwirklichkeit wird als die „wirkliche Wirklichkeit“ wahrgenommen.

Es ist nicht lange her, dass die Wahnvorstellungen, die von Kommunismus und Nazismus ausgingen, unsagbares Leid über die Menschheit gebracht haben. Obwohl parlamentarisch in der Minderheit, konnten ihre Parteiführer an die Herrschaft gelangen und mittels der Staatsmacht, einmal angeeignet, ihr Unheil vollziehen.

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland vollzog sich in weniger als einem Monat, in der Zeit von der Ernennung des Parteiführers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 und der endgültigen Machtergreifung bis zur „Reichstagsbrandverordnung“ am 27. Februar 1933.

Die Sowjets spielten kaum eine Rolle in Russland vor ihrem Griff auf die Staatsmacht. Vor der russischen Revolution waren die prominenten Führer der Bolschewiken im Ausland. Lenin in Zürich und Trotzki in den USA. Dann aber schickte die deutsche Reichswehrführung Lenin, versorgt mit Geld und Gold, nach Russland, um eine Revolution anzuzetteln. Die Fahrt ging am 9. April 1917 in Zürich los und am 16. April traf Lenin in Petersburg ein. Von New York aus kam Trotzki am 17. Mai 1917 in Petersburg an. Sein Unterfangen wurde von Wallstreet-Bankiers finanziert. Am 7. November 1917 waren die Sowjets dann an der Macht.

Die Konsolidierung der Macht hat als erstes die Gleichschaltung der Medien zur Voraussetzung. Das war den Kommunisten genauso wichtig wie den Nationalsozialisten. Den Regimegegnern musste die Stimme genommen werden, während gleichzeitig die neue Ideologie immer lauter und umfassender hinausposaunt wurde. Das Volk versank immer mehr in Unwissenheit und ließ sich von der Propaganda gleichzeitig einlullen wie auch vom eigenen Denken und Tun abschrecken. Wer sich kritisch äußerte, wurde kriminalisiert und exekutiert.

Um den Totalitarismus zu etablieren, müssen die Machthaber als erstes die freie Meinungsäußerung abschaffen. Die unablässige Propagierung des neuen Erlösungsglaubens geht Hand in Hand einher mit der gezielten Ausmerzung der Gegner. Wer nicht zustimmt, wird als Ketzer gebrandmarkt.

Seitdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 offiziell eine „Pandemie“ erklärte, geht die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Riesenschritten voran, während die regierungsamtliche Leitlinie umso lauter in den Massenmedien zur Geltung kommt.

Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat inzwischen auch die sogenannten „sozialen Medien“ ergriffen. Der passive Medienkonsument nimmt kaum noch eine abweichende Meinung wahr. Nur die wenigen, die sich gezielt auf die Informationssuche machen, können Webportale finden, die das berichten und kritisch analysieren, was in den Massenmedien verschwiegen oder nur verzerrt dargestellt wird.

Die neue Ideologie heißt Umweltschutz. Um das Klima zu retten, ist jedes Mittel rechtens. Während der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Umweltschutzbewegung so sehr ausgebreitet, dass sie sich zu einer Ideologie verfestigt hat, die totalitäre Züge trägt.

Eine neue Weltordnung wird von mächtigen Organisationen vorangetrieben. Dazu zählen die Vereinten Nationen (UNO) mit ihren zahlreichen Unterorganisationen (vor allem der UNESCO). Darüber hinaus gibt es mehrere Vereinigungen, die machtvoll die neue Agenda vorantreiben. Am Prominesten unter ihnen ist der Club of Rome, der seit Beginn der 1970er Jahre die ökologische Umkehr fordert. Als globale Rekrutierungsanstalt für aufstrebende Politiker fungieren die Bilderberg Konferenz und das Weltwirtschaftsforum (WEF).

Unter dem ideologischen Druck wird der Staat zum Einheitsstaat. Der Staatsapparat und sein Umfeld — wie Gerichtsbarkeit, Erziehung und Medien — sind zu einer Einheitspartei vereint. Kritische Stimmen werden nicht geduldet. Die Abweichler werden unter dem Applaus der von den Medien aufgehetzten Massen gejagt und zum Schweigen gebracht. Unter dem Schirm einer von den Medien betriebenen ideologischen Dauerpropaganda operiert der Staatsapparat nicht mehr gewaltenteilig, sondern als Einheitsstaat. Indem dieses System die Justiz und das Erziehungssystem einbezieht, entsteht die neue totalitäre Gesellschaft — diesmal nicht mehr rot und braun, sondern in grüner Farbe.

Dies alles bedeutet nichts weniger als den Marsch in den Sozialismus. Die Politik wird totalitär und die Wirtschaft geknebelt. Unfreiheit und wirtschaftlicher Niedergang sind die Folge. Um diesen Untergang aufzuhalten, gibt es nur einen Ausweg: mehr Kapitalismus wagen.

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